Allgemeine Geschäftsbedingungen

PRÄAMBEL

LLEASING.DE Auto-Leasing wird betrieben von

LIETH SELECT GMBH

Dept. LIETH LEASING

PORTAL LLEASING.DE

Königsallee 60F

 40212 Düsseldorf

TELEFON     +49 (0) 211 – 205 41 930

FAX               +49 (0) 211 – 205 41 939

eMail            INFO@LIETH-SELECT.COM

WEB            WWW.LIETH-SELECT.COM

Register Gericht

Amtsgericht Neuss

Handelsregister: HRB 3107

Geschäftsführer & verantwortliche Personen:

Herr Frank Wolfgang Lieth

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a UStG:

DE120693543

1 AGB GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend “AGB”) genannt, gelten für alle entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen der LIETH SELECT GMBH (weiterhin LLEASING.DE genannt), Königsallee 60F,  40216 Düsseldorf, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Wolfgang Lieth und dem Händler/Autohaus sowie dem Interessenten/Kunden des Internetangebotes von LLEASING.DE, in ihnen sind die Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragsparteien geregelt.

Der Händler/Autohaus erkennt die nachstehenden Bedingungen als verbindlich an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Händler/Autohaus, denen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird, sind für LIETH SELECT GMBH / LLEASING.DE nicht verbindlich.

Alle Angaben auf der Website von LLEASING.DE (Auto-Leasing) sind freibleibend und unverbindlich.

2 LEISTUNGEN/PREISE FÜR INTERESSENT & HÄNDLER

Das Portal LLEASING.DE vermittelt deutschlandweit Leasingfahrzeuge direkt vom Händler/Autohaus an den Interessenten/Kunden. Das Angebot umfasst Neuwagen & Gebrauchtwagen. Das Angebot richtet sich sowohl an Privat- sowie Gewerbe-Kunden. Die Preisangaben im Portal sind alle incl. der gesetzlichen MWSt. ausgezeichnet.

LLEASING.DE ist für den Interessenten/Kunden kostenlos.

LLEASING.DE bietet jedem Händler/Autohaus nach erfolgreicher Anmeldung im Händlerportal die Möglichkeiten, seine eigenen Leasing-Angebote selbstständig über einen eigenen Account im Portal anzulegen und zu verwalten. Die Vermittlungs-Provisionen sind transparent und partnerschaftlich geregelt. (Näherer Informationen hierzu erhalten Sie nach Kontaktaufnahme durch den Button, “JETZT PARTNER WERDEN“)

LLEASING.DE stellt dem Händler/Autohaus nach erfolgreicher Registrierung mit der kostenlosen Basis-Mitgliedschaft eine professionelle und individuell anpassbare Vermarktungsplattform für seine Fahrzeuge zur Verfügung.

Nach erfolgreicher Vermittlung eines Fahrzeugs des Händler/Autohaus über das LLEASING.DE-Portal , stellt die LIETH SELECT GMBH die festgelegte Vermittlungs-Provision dem jeweiligen Händler/Autohaus in Rechnung. Sonderregelungen der Provisionssätze oder anderer Abrechnungsmodi  bedürfen der Schriftform.

LLEASING.DE bietet dem Händler/Autohaus zusätzlich die Möglichkeit, den Absatz seiner Produkte über kostenpflichtige Premium-Dienste zu steigern und somit die Absatz-Performance zu verbessern. Alle weiteren Informationen zu den Premium-Diensten kann der registrierte Händler/Autohaus dem Händlerbereich entnehmen und eigenständig buchen. Eine Garantie für bessere Absatz-Performance durch die angebotenen Premium-Dienste, sowie mögliche Ansprüche daraus, übernimmt LLEASING.DE nicht.

3 ABLAUF DER VERMITTLUNG

Angebotsübersicht

Das LLEASING.DE Portal stellt dem Anbieter/Autohaus und dem Interessenten/Kunden eine öffentliche Plattform für  KFZ-Leasing-Angebote zur Verfügung.

Interesse geweckt

Gefällt dem Kunden ein Angebot, kann er eine unverbindliche Anfrage über das Portal generieren. Über den “Anfrage Button“ des entsprechenden Angebots wird ein Anfrage-Formular generiert und vom Kunden ausgefüllt.

Unverbindliche Anfrage stellen

Die benötigten Daten beschränken sich hierbei auf ein Minimum. Benötigt wird, Vor-& Zuname, die eMail-Adresse und eine Telefonnummer. Zusätzlich steht ein Freitext-Feld für eine individuelle Anfrage des Interessenten/Kunden zur Verfügung.

Weiterleitung an den Händler

Die erstellte Anfrage des Kunden über das LLEASING.DE Portal wird direkt ohne weitere Prüfung an den zuständigen Händler/Autohaus gesendet.

Übergabe des Kunden an das Autohaus

Mit Übersendung der Kunden-Anfrage durch das LLEASING.DE Portal an den Händler/Autohaus, übernimmt der Händler/Autohaus alle weiteren Aufgaben und Pflichten, die mit der Anfrage des Kunden im Zusammenhang stehen. Das Portal

Kontaktaufnahme durch den Händler

Der Händler wird den Interessenten/Kunden kurzfristig kontaktieren um ein unverbindliches Angebot zu erstellen.

Datenerfassung & Bonitätsprüfung

Gleichsam erhält der Interessent/Kunde vom Händler/Autohaus Unterlagen für die Kundenerfassung sowie zur Bonitätsprüfung. Nach erfolgreicher Prüfung aller Unterlagen sowie der positiven Bonitätsprüfung durch die Leasing-Bank, sendet der Händler/Autohaus dem Interessenten/Kunden die Vertragsunterlagen in der Regel per Post zu.

Vertragsabschluß & Übernahme des KFZ

Nach Unterzeichnung der Vertragsunterlagen, koordiniert der Händler/Autohaus das weitere Vorgehen mit dem Kunden. (Zulassung/Garantie/Übernahme/Abholung/Lieferung usw.)

Übergabe des Fahrzeugs

Sobald das Fahrzeug zur Verfügung steht, informiert der Händler/Autohaus den Kunden, daß das Fahrzeug zur Abholung bereit steht.

4 PREISANGABEN IM PORTAL

Preisangaben

Die angegebenen Preise für Fahrzeuge sind, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen Endpreise inklusive der geltenden Mehrwertsteuer. Die angezeigte monatliche Leasingrate ist auf eine volle Zahl aufgerundet und kann eine minimale Differenz zu Angebot aufweisen.

Mögliche Zusatzkosten für die Abholung/Lieferung nach Absprache

Überführungs-, Werksabholungs- und Lieferkosten werden auf Wunsch gesondert vom Händler/Autohaus angeboten und ausgewiesen.

5 HAFTUNG ALLGEMEIN

LLEASING.DE ist nicht für Inhalte von Inseraten bzw. für deren Richtigkeit verantwortlich. Irrtümer bei den Inhalten sind ausdrücklich vorbehalten. Dabei handelt LLEASING.DE nach bestem Wissen und Gewissen bei der Einstellung der Inhalte.

LLEASING.DE übernimmt keine Verantwortung für Falsch-Angaben zu den persönlichen Daten.

LLEASING.DE ist nicht an der Abwicklung eines Vertrages oder einer Vertragsumschreibung zwischen Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter eines Fahrzeuges beteiligt und hierfür nicht verantwortlich.

LLEASING.DE haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.

LLEASING.DE haftet nicht für Fälle leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt jedoch nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für die Verletzung von Kardinals-Pflichten. Gleiches gilt für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LLEASING.DE.

Der Händler/Autohaus stellt LLEASING.DE von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen anderweitiger Nutzung von LLEASING.DE durch den Händler/Autohaus gegen LLEASING.DE geltend machen. Der Händler/Autohaus übernimmt hierbei alle daraus entstehenden Kosten, wie z. B. Kosten der Rechtsverteidigung durch LLEASING.DE oder Gerichtskosten oder auch Kosten für entsprechende Gegendarstellungen.

Als reiner Vermittler haftet LLEASING.DE nicht für die Nichtannahme, nicht vollständige, falsche oder verspätete Annahme eines Leasing-Antrags durch den Händler. Ebenso besteht keine Haftung für die Verträge mit Finanz- oder Versicherungs-Dienstleistern und allen sich daraus ergebenden Folgen.

Alle Angaben auf der Website von LLEASING.DE sind freibleibend und unverbindlich. Kurzfristige Änderungen des Herstellers oder Händlers sind vorbehalten.

6 HAFTUNG INHALTE

Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

7 HAFTUNG FÜR LINKS

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

8 URHEBER- UND NUTZUNGSRECHT

Alle auf den Plattformen genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken und sonstige Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer bzw. Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alle Rechte an den Inhalten und den redaktionellen Produkten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung oder Übersetzung, auch in Teilen, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Kein Teil der Inhalte der Plattform, weder Texte noch Bilder, darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LLEASING.DE in irgendeiner Form reproduziert oder in eine andere Form oder Sprache übertragen werden. Sämtliche Wiedergabe- und Nutzungsrechte bleiben vorbehalten. Ferner ist das Vervielfältigen, Verbreiten und Verändern einzelner Inhalte oder der gesamten Plattform sowie die Herstellung daraus abgeleiteter Werke verboten.

Der Anbieter überträgt LLEASING.DE das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen der Nutzung der Plattform bzw. der Plattform-Dienste LLEASING.DE zur Verfügung gestellte Materialien oder Inhalte, insbesondere Texte in Form von Bewertungen, für Plattform-Zwecke und für Werbezwecke von LLEASING.DE ohne weitere Zustimmung zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zu bearbeiten und auf sonstiger bekannter oder noch nicht bekannter Art zu verwerten, insbesondere Materialien und Inhalte zu Werbezwecken von LLEASING.DE auf und außerhalb der Webseite, online und offline zu nutzen. Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber sämtlicher auf den Anbieter übertragener Rechte ist und stellt LLEASING.DE von allen Ansprüchen frei, für den Fall, dass Dritte – unabhängig vom Rechtsgrund – Ansprüche wegen der Nutzung von Materialien oder Inhalten geltend machen. Der Anbieter stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG (das sind die Rechte des Urhebers, betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken) nicht geltend gemacht werden. LLEASING.DE kann ohne Zustimmung des Anbieters Nutzungsrechte an Dritte vergeben oder nach eigener Wahl die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

Alle Daten, Informationen, Bilder und Datenbanken unterliegen dem Urheberrecht. LLEASING.DE ist Inhaber aller Rechte an dem Anzeigen-System und den Datenbanken, sowie Inhaber der Nutzungsrechte.

Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch LLEASING.DE gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen frei verfügen und zur Gewinnung von Interessenten z.B. in Foren, Kleinanzeige-Märkten o.ä. einen Link zu seinem Inserat setzen, sofern der Webseitenbetreiber dies gestattet.

9 DATENBANK

Die von LLEASING.DE betriebene Datenbank wird ausschließlich für Angebote zum Leasing von Fahrzeugen erstellt, mit dem Ziel, Leasingverträge zwischen Interessenten/Kunden und dem Händler/Autohaus zu vermitteln.

Weder der Händler/Autohaus noch der Interessent/Kunde haben einen Rechtsanspruch auf Nutzung der von LLEASING.DE betriebenen Datenbank.

Durch Wartung, Weiterentwicklung oder technischen Problemen ist eine kurzzeitige Nutzungseinschränkung oder ein Ausfall der von LLEASING.DE betriebenen Datenbank und der Homepage jederzeit möglich.

Durch technische Probleme, falsch angelegte Datensätze, nicht mehr vorhandene Angebote oder auch verloren gegangene Daten übernimmt LLEASING.DE keine Gewähr/Haftung.

10 RECHTSSTELLUNG DES ANBIETERS

LLEASING.DE stellt den Anbietern eine Internetplattform zur Verfügung, über die Händler/Autohaus Leasingangebote an Interessenten/Kunden verbreiten können. Dabei tritt LLEASING.DE ausschließlich als Mittler zwischen Anbieter und Kunden auf und verbreitet Inhalte des Anbieters unter dessen Bedingungen an Kunden.

Zwischen LLEASING.DE und dem Händler/Autohaus besteht keine Gesellschaft und kein Dienstverhältnis. LLEASING.DE übt kein Weisungsrecht gegenüber dem Anbieter aus und verfolgt mit diesem keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck.

LLEASING.DE ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche Inhalte und/oder Kategorien der Internetplattform zu ändern, umzubenennen, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

LLEASING.DE vermarktet die Internetplattform in billigem Ermessen. Ein Anspruch des Anbieters auf individuelle Bewerbung seiner Inhalte durch LLEASING.DE besteht dabei nicht. Soweit LLEASING.DE nach billigem Ermessen ausgewählte Inhalte bewirbt, kann hierfür auf die hinterlegte Beschreibung der Premium-Dienste im Händlerlogin zurückgegriffen werden. Werden Inhalte zum Zwecke der Vermarktung durch LLEASING.DE genutzt, erlangt der Anbieter hierdurch keinen gesonderten Vergütungsanspruch.

11 KUNDENSCHUTZ

LLEASING.DE gewährt und garantiert keinen Konkurrenzschutz und/oder Bestandsschutz gegenüber anderen Händler/Autohaus oder Dritten. Andere Händler/Autohaus können Inhalte mit gleichen oder ähnlichen Leistungen über die Internetplattform anbieten.

12 DATENSCHUTZ

In Bezug auf die geltenden Datenschutz Richtlinien, verweist LLEASING.DE auf die eigens unter dem Reiter “Datenschutzerklärung“ aufgeführten Datenschutzerklärungen. Diese genannte Datenschutzerklärung gilt ebenfalls als Teil allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LLEASING.DE

13 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

LLEASING.DE behält sich gegenüber Kunden das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung teilt LLEASING.DE Kunden per E-Mail an die hinterlegte E-Mailadresse mit. Widerspricht der Berater den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Dienst von LLEASING.DE weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen. Hierauf wird LLEASING.DE in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen werden die Inhalte des Kunden in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen LLEASING.DE geltend machen.

14 ANWENDBARES RESCHT & GERICHTSSTAND

Die LLEASING.DE AGB´s unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechts Anwendung.

Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von LLEASING.DE ergeben, vereinbaren die Parteien Neuss als Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen einen Kunden, der nach Vertragsschluss den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.